AG Helmut-Kohl-Allee

Warum wir die Helmut-Kohl-Allee nicht brauchen

Die Stadtverwaltung begründet die Notwendigkeit der Helmut-Kohl-Allee mit einem hohen Verkehrsaufkommen von ca. 45.000 Autos pro Tag für diese Straße. Die Zeiten mit der bei weitem größten Verkehrslast sind der morgendliche und abendliche Pendelverkehr. Die Stadt will ihre Behauptung mit einer Verkehrsprognose [1] belegen. Diese Prognose basiert auf Verkehrszählungen aus den Jahren 2008 – 2013. Sie sagt für 2030 einen leichten Anstieg des Verkehrs um 4% voraus. Diese Prognose ist veraltet und nicht plausibel. Seit der Zeit der zugrunde gelegten Verkehrszählungen hat es eine Reihe von Entwicklungen geben, die alle den Auto- und LKW-Verkehr deutlich verringern.

Diese Prognose ist veraltet und nicht plausibel. Seit der Zeit der zugrunde gelegten Verkehrszählungen hat es eine Reihe von Entwicklungen geben, die alle den Auto- und LKW-Verkehr deutlich verringern.

• In den letzten Jahren nimmt der Trend zum Homeoffice zu. Homeoffice wie auch flexiblere Arbeitszeiten verringern den Pendelverkehr zu den Spitzenzeiten.
• Das 2023 gestartete Deutschlandticket führt bereits heute zu einer Verlagerung des Verkehrs [2] auf die Schiene. Verkehrsminister Volker Wissing sagt [3], das Deutschlandticket sei die „größte Tarifrevolution im ÖPNV und ein echter Fortschritt für unser Land“ und sieht den ÖPNV nachhaltig gestärkt.
• BASF wickelt in Ludwigshafen den LKW-Verkehr seit September 2022 über eine neue Abfertigungsfläche im Norden des Werkes ab. „Wir entlasten den innerstädtischen Verkehr von Ludwigshafen“ sagt BASF [4] dazu. Und weiter: “Damit wird die Ludwigshafener Verkehrsinfrastruktur bereits heute deutlich entlastet. Der Helmut-Kohl-Allee kommt im Hinblick auf den LKW-Verkehr daher eine nachgelagerte Bedeutung für BASF zu”, siehe "SWR - Zur Sache Rheinland-Pfalz" ab ca. Minute 3 [5]
• Weiterhin wurde im Jahr 2018 die S-Bahn-Strecke in das Werk Ludwigshafen der BASF an das regionale S-Bahnnetz angeschlossen. Diese verbesserte Anbindung ist für viele Pendler eine attraktive Alternative zum Pendeln mit dem Auto, wie auch Volker Wissing sagt [6]: „Der Anschluss der BASF an das Streckennetz der S-Bahn Rhein-Neckar steigert die Attraktivität für Pendler und leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Mobilität“. Siehe hierzu auch den "BASF Youtube-Beitrag". [7]
• In 2022 wurden durch die Bundesregierung erhebliche Veränderungen am Klimaschutzgesetz [8] beschlossen. Ziel ist jetzt die Neutralität an Treibhausgasen bis 2045. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65% gegenüber 1990 gesenkt werden. Damit diese Ziele erreicht werden, muss der Autoverkehr deutlich gesenkt werden, etwa durch eine Stärkung des ÖPNV und der Bahn gegenüber PKW und LKW. In ihrem „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026“ [9] nennt die Landesregierung konkrete Maßnahmen, etwa die Stärkung der vernetzten Mobilität, Bürgerbusse, Carsharing etc.
• Der beste Beweis gegen die oben zitierte Verkehrsprognose der Stadt ist die aktuelle Verkehrssituation in Ludwigshafen. Angeblich benötigt die Stadt beide Straßen, die Hochstraße Süd und die Hochstraße Nord / Helmut-Kohl-Allee, um das Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Seit dem Abriss der Hochstraße Süd im Sommer 2020 steht aber nur eine der beiden Trassen zur Verfügung. Dennoch ist ein großes Verkehrschaos in Ludwigshafen ausgeblieben. Es gibt zwar Stauungen entlang der beiden Rheinbrücken im Berufsverkehr. Diese könnten aber durch Schaffung leistungsfähiger und kostengünstiger Angebote im ÖPNV und für Radfahrer deutlich billiger aufgelöst werden als durch eine milliardenteure Straße.
• Auch eine aktuelle Studie des Prognos-Instituts [10] sagt einen bis 2051 um 7% sinkenden PKW-Verkehr vorher. Sie widerspricht damit den Wachstumsprognosen aus dem Bundesverkehrsministerium.

Soziale und kulturelle Leistungen stärken - ÖPNV ausweiten

Wir fordern daher den sofortigen Stopp des Projektes Helmut-Kohl-Allee. Mit den für dieses Projekt vorgesehenen Geldern und Ressourcen sollen neben dem Erhalt der städtischen sozialen und kulturellen Leistungen die Angebote des ÖPNV und für Radfahrer ausgeweitet werden. Dazu zählen:

• Höhere Taktung von Bus und Bahn, Ausbau des Streckenangebots
• Der Ausbau von Bahnlinien ins Umland
• Der Bau und die Sanierung von Radwegen, insbesondere auch von Pendler-Radrouten.
• Der Bau von Fahrradparkhäusern und Fahrradgaragen an strategisch günstigen Stellen (z.B. Hauptbahnhof, Berliner Platz und anderen Verkehrsknoten)
• Die Stärkung von Mitfahrzentralen und Park + Ride-Angeboten
• Die Förderung von Sharing-Angeboten wie Carsharing, Leihfahrrädern bis hin zum Ridesharing
• Erarbeitung und Einführung neuer Konzepte wie Mobilitäts-Apps zur Vernetzung der verschiedenen Mobilitätsanbieter und On-Demand-Shuttle- und Kleinbusdienste.

Kostengünste Alternativen entwickeln

Diese Alternativen sind wesentlich kostengünstiger und zukunftsfähiger als die derzeit geplante „Stadtautobahn“. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, unabhängige Verkehrsexperten zu beauftragen um die wirklichen Bedarfe und zeitgemäße Lösungen zu erarbeiten. Die besten Lösungen sollen im Dialog mit den Bürgern Ludwigshafens ausgewählt und zügig umgesetzt werden. Welche gravierenden negative Effekte wird die Helmut-Kohl-Allee für Ludwigshafen bringen, sollte sie tatsächlich gebaut werden?

• Restlose Verschuldung der Stadt und in der Konsequenz weitere Kürzung von sozialen und kulturellen Leistungen sowie die Erhöhung von Gebühren und Steuern
• Trennung von Mitte und Hemshof, zusätzliche Barriere für Fuß- und Radverkehr
• Abriss des Rathaus-Centers, damit keine Nahversorgung mehr für den Hemshof
• Flächenverbrauch für eine Minderheit von Autofahrenden und weniger Platz für Grünflächen und andere sinnvolle Nutzungen
• Die Straße sorgt weiterhin dafür, dass die Bewohner des Umlands zum Schaden von Ludwigshafen schneller nach Mannheim zum Einkaufen und zur Arbeit kommen.
• Hitzeentwicklung bei Sonneneinstrahlung auf die Straße im Sommer und Wärmespeicher
• Flächenversiegelung wo eine Schwammstadt nötig wäre
• Feinstaub, Abgase und Lärm des Autoverkehrs
• Zementierung einer autozentrierten Verkehrsinfrastruktur für die kommenden Jahrzehnte
• Kein Geld mehr für eine Verkehrswende

WERDEN SIE AKTIV

• Sprechen Sie mit Ihren Ortsbeiräten und Stadträten
• Schreiben Sie Leserbriefe in Zeitungen.
• Reden Sie mit Nachbarn und Anwohnern
• Machen Sie das Thema publik
• Es gibt Parteien im Stadtrat, die auch gegen die Helmut-Kohl-Allee sind
• Unterstützen Sie unsere Bürgerinitiative

Stellungnahme der AG Stadtstrasse der BI-Lebenswertes Ludwigshafen vom April 2024

Helmut-Kohl-Allee stoppen – Lebensqualität erhöhen!

Machen wir Ludwigshafen wieder lebenswert!

Die Stadtverwaltung und mehrheitlich der Stadtrat planen eine achtspurige, ebenerdige Straße durch das Zentrum Ludwigshafens als Ersatz für die Hochstraße Nord. Wir von der Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen lehnen dieses Vorhaben ab und fordern die Erarbeitung von Alternativen unter Beteiligung der Ludwigshafener BürgerInnen.

Die geplante Straße verhindert eine zukunftsgerechte Entwicklung für Ludwigshafen

• Die Straße wird die Lebensqualität in der Innenstadt langfristig belasten. Ihre Notwendigkeit ist nicht geklärt.
• Die Baukosten überfordern die Stadt finanziell.
• Das Projekt steht im Widerspruch zu einer umwelt- und bürgerfreundlichen Verkehrswende in der Region Ludwigshafen, denn es folgt den Planungsgrundsätzen der "autogerechten Stadt" aus den 1950er/1960er-Jahren. Diese sind heute von Bürgern und Fachleuten als verhängnisvoller Irrtum erkannt, der den Innenstädten die Lebensqualität genommen hat.

Die Lebensqualität der BürgerInnen wird massiv beeinträchtigt

• Die Helmut-Kohl-Allee ist auf bis zu 50.000 Autos pro Tag ausgelegt [1].
• Lärm, Staub, Schadstoffe der ebenerdigen Straße werden alle LudwigshafenerInnen, vor allem die AnwohnerInnen, stark belasten.
• Weitere Gesundheitsrisiken entstehen durch die Erhitzung der neuen umfangreichen Asphaltflächen im Sommer. Sie erhöhen die Versiegelung in Ludwigshafen, das die bundesweit am höchsten versiegelte Stadt Deutschlands ist [2, 3].
• Die bis zu achtspurige Straße schneidet den Stadtteil Nord vom Stadtzentrum ab und führt damit zu einer weiteren Verödung der Innenstadt.
• Der Abriss der Hochstraße Nord und der Bau der Helmut-Kohl-Allee wird AnwohnerInnen und alle LudwigshafenerInnen über Jahre belasten (Bauphase derzeit 2024 bis mindestens 2032): Mit Lärm, Staubemissionen, Abgasen, Umleitungen und Staus.

Die zusätzliche finanzielle Belastung wird kommunale Leistungen einschränken

• Nach einem von der Stadt als realistisch angesehenen Szenario [4] werden die Kosten für die Helmut-Kohl-Allee auf 945 Millionen Euro steigen. Bund und Land übernehmen nur 330 Millionen!
• Zusätzlich zu der ohnehin geplanten Belastung der Stadt von 194 Millionen Euro [5] entstehen so zusätzliche Kosten von 400 – 500 Millionen Euro!
• Unsere ohnehin schon mit 1,5 Milliarden Euro verschuldete Stadt geht ein weiteres enormes Kostenrisiko ein!

Die Helmut-Kohl-Allee dient dem Durchgangsverkehr. Was haben wir LudwigshafenerInnen davon?

• Die Stadt steht unter dem Spardiktat der Landesaufsichtsbehörde ADD und soll innerhalb von 10 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen.
• Die zusätzlichen Schulden für die Helmut-Kohl-Allee werden daher zu weiteren tiefen Einschnitten in die Leistungen für BürgerInnen führen. Hallenbäder, Sportanlagen, Parks, Freizeitflächen, Kulturangebote, soziale Einrichtungen u.v.m. stehen dann auf dem Prüfstand.
• Gleichzeitig werden wir ständig höhere Steuern und Gebühren bekommen.

Die Verkehrswende wird für Jahrzehnte erschwert und verzögert

• Für den notwendigen Ausbau des ÖPNV, die Schaffung neuer Radwege sowie die Instandhaltung von Straßen wird kaum noch Geld zur Verfügung stehen.
• Es ist wissenschaftlich belegt, dass jede neue Straße zu mehr Autoverkehr führen.
• Ohne eine Reduzierung des Autoverkehrs wird die Stadt die Klimaziele des Klimaschutzgesetzes nicht einhalten können und verstößt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz der nachfolgenden Generationen.

Wir, die Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen, fordern daher:

• Das Projekt Helmut-Kohl-Allee muss gestoppt werden. Eine Trasse, die Hochstraße Süd nach ihrer Sanierung, wird reichen, wenn wir den Durchgangsverkehr verringern! Das zeigt bereits die heutige Verkehrssituation.
• Unter Beteiligung der Ludwigshafener BürgerInnen sollen kostengünstige und zukunftsweisende Alternativen erarbeitet werden.
• Verringerung des Autoverkehrs durch einen umfangreichen Ausbau des Straßenbahn- und des Busnetzes mit kleiner Taktung in der Stadt und Einbindung der Randbezirke zu geringeren Fahrpreisen.
• Neue, sichere Radwege und Radpendlerrouten, "Park and Ride"-Möglichkeiten, Mitfahrzentralen und vieles mehr.
• Sperrung der Hochstraße Nord für den Auto- und LKW-Verkehr, sobald die Sanierung der Hochstraße Süd abgeschlossen ist. Die dann geringer belastete Hochstraße Nord kann als Bauwerk über Jahrzehnte erhalten werden.
• Prüfung, ob eine Umnutzung der Hochstraße Nord als grünes Band, für Fußgänger und Radfahrer möglich ist und damit urbanes Zusammenleben mit echter Erholungsqualität verbindet. Die Stadt Seoul hat es vorgemacht: Seoullo 7017 - Die umgestaltete Hochstrasse - Artikel auf Wikipedia
• Stopp des Abrisses und Weiterbetrieb des Rathaus-Centers (Flachbau), selbst wenn der Turm nicht mehr genutzt werden kann.
• Umsetzung von Maßnahmen, welche die Lebensqualität in der Innenstadt deutlich erhöhen und der zunehmenden Hitze entgegenwirken, etwa neue Grünflächen, Bäume und Brunnen im Stadtgebiet.

Unterstützen Sie uns! Noch ist Zeit!

Der Bau der Helmut-Kohl-Allee greift in unser Leben ein.
Eine gute Lebensqualität in unserem Ludwigshafen geht uns alle an!

Quellen: [1] Planfeststellungsbeschluss vom 17.08.2023
[2] Studie vom Gesamtverband der Versicherer vom 5.03.23
[3] SWR Aktuell Rheinland-Pfalz - Bericht vom 3.05.2023
[4] Hochstraßensystem – Historie und Sachstandsbericht, Bau- und Grundstücksausschuss der Stadt Ludwigshafen, 27.03.2023
[5] Rheinpfalz vom 19.09.2023

Positionspapier der AG Stadtstrasse der BI-Lebenswertes Ludwigshafen vom September 2023

Für die Sanierung des kaputten Dach der ÖPNV Haltestelle am Berliner Platz

Diskussion zur Zukunft des Berliner Platz.

Gegen das Metropol-Hochhaus vor einer Stadtratsitzung

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